Sicherungsverträge der Import- und Exportfinanzierung im Lichte
     der aktuellen Rechtsprechung zur Deckungsgrenze und zur
     Sicherheitenfreigabe - Teil I

Nach einer erst kürzlich getroffenen Feststellung erlebt das Recht
     der Kreditsicherheiten "einen Umbruch, der durch eine Vielzahl von
     Anknüpfungspunkten gekennzeichnet ist, die insbesondere der
     Rechtsprechung zur Entwicklung von (Wirksamkeits-) Bedenken gegen
     Kreditsicherungsverträge dienen". Gemeint ist die Rechtsprechung
     zur Notwendigkeit der Aufnahme und Ausgestaltung von
     Deckungsgrenzen, Freigabeklausel und Verwertungsregelungen bei der
     Bestellung von Formularsicherheiten. Inzwischen hat die im Zeitpunkt
     ihrer Veröffentlichung noch durchaus zutreffende Beobachtung eines
     Umbruchs auf dem Gebiet der Kreditsicherheiten durch weitere
     klärende Urteile des BGH viel von ihrer Brisanz verloren. Der BGH
     hat nach den eigenen Bekundungen seiner Mitglieder bereits mit den
     Entscheidungen des IX. Senats vom 13. Januar 1994 eine
     "Tendenzwende" engeleitet und zwischenzeitlich diese Wende
     fortgesetzt durch die Entscheidung vom 28. April 1994 zur Wirsamkeit
     einer formularmäßigen Bestellung von Sicherungsgrundschulden ohne
     Freigabeklausel. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Wende der
     Rechtsprechung setzt das Urteil des BGH vom 10. Mai 1994 zur
     Wirksamkeit von einer Globalzession, wonach für den Inhalt einer
     Freigabe die Verpflichtung der Bank ausreicht, Sicherheiten nach
     ihrer Wahl freizugeben, soweit deren Gesamtwert die Deckungsgrenze
     mangels der gesicherten Ansprüche nicht nur vorübergehend
     übersteigt. Über den Einzelfall hinaus enthält die Entscheidung
     gleichzeitig die schon lange fällige Feststelung, wonach
     "Nutznießer" der bisherigen Rechtsprechung nicht der Kreditnehmer
     ist, sondern fast ausschließlich Dritte, vor allem die
     (ungesicherten) Gläubiger im Konkurs des Sicherungsgeber, deren
     Schutz § 9 Abs. 1 AGBG nicht bezweckt. Die fast sensationelle
     Anmerkung  "Der erkennende Senat hält die vorgenannte Rechtsprechung
     deshalb für problematisch" verdient besondere Beachtung.