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Your Request: | | Result No. 1 / 1: | ID: | 14592 | Type: | L/documents; literature | Area: | ZA/Zahlungsverkehr, allgemein, Zahlungsgewohnheiten , Zahlungsmittel | Keywords: | Handelsrecht; AGB-Gesetz; EG-Gemeinschaftsrecht | Countries/Regions: | 04EUDE/Germany; 00/International ; World | Author(s): | Wälzholz, Eckhard | Title: | Zur Anwendbarkeit des AGBG auf die Einheitlichen Richtlinien des
ICC | Source: | Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan für das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications | Publishing house: | Keppler, Lehmann | Publishing Place: | Frankfurt, M. [u.a.] | ISSN: | 0342-6971 | Remark: | Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut | Extent: | 1457-1463 | Publishing date: | 08/20/1994 | Die ERA und ERI stellen internationale Handelsbräuche dar, während
die ERDG und ERVG als Vertragsklauseln zu qualifizieren sind. Unter
dieser Prämisse spricht der Enstehungsprozeß der ERDG und der darin
integrierte Interessenausgleich gegen eine Anwendung des AGBG. Die
Anwendung des AGBG auf die ERA stößt auf Bedenken, da das AGBG auf
derartige originäre Handelsbräuche nicht zugeschnitten ist.
Hauptgrund für den Ausschluß der ERA, ERDG, ERI und ERVG aus dem
Anwendungsbereich des AGBG ist jedoch die Tatsache, daß sich kein
Verwender i.S. von § 1 Abs. 1 AGBG bestimmen läßt und die
Einbeziehung in aller Regel im Interesse und mit Willen aller drei
Beteiligten erfolgt. Als Kontrollmöglichkeit unbilliger Klauseln
bietet sich anstelle des AGBG der international anerkannte Grundsatz
von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB i.V.m. § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB
analog an, so daß nur offensichtlich unbillige Klauseln derogiert
werden können. | Language(s): | de/german | Data input: | IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen |
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