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ID:14592
Type:L/documents; literature
Area:ZA/Zahlungsverkehr, allgemein, Zahlungsgewohnheiten , Zahlungsmittel
Keywords:Handelsrecht; AGB-Gesetz; EG-Gemeinschaftsrecht
Countries/Regions:04EUDE/Germany; 00/International ; World
Author(s):Wälzholz, Eckhard
Title:
Zur Anwendbarkeit des AGBG auf die Einheitlichen Richtlinien des
     ICC
Source:Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan für das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann   Related publications
Publishing house:Keppler, Lehmann
Publishing Place:Frankfurt, M. [u.a.]
ISSN:0342-6971
Remark:Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut
Extent:1457-1463
Publishing date:08/20/1994
Die ERA und ERI stellen internationale Handelsbräuche dar, während
     die ERDG und ERVG als Vertragsklauseln zu qualifizieren sind. Unter
     dieser Prämisse spricht der Enstehungsprozeß der ERDG und der darin
     integrierte Interessenausgleich gegen eine Anwendung des AGBG. Die
     Anwendung des AGBG auf die ERA stößt auf Bedenken, da das AGBG auf
     derartige originäre Handelsbräuche nicht zugeschnitten ist.
     Hauptgrund für den Ausschluß der ERA, ERDG, ERI und ERVG aus dem
     Anwendungsbereich des AGBG ist jedoch die Tatsache, daß sich kein
     Verwender i.S. von § 1 Abs. 1 AGBG bestimmen läßt und die
     Einbeziehung in aller Regel im Interesse und mit Willen aller drei
     Beteiligten erfolgt. Als Kontrollmöglichkeit unbilliger Klauseln
     bietet sich anstelle des AGBG der international anerkannte Grundsatz
     von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB i.V.m. § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB
     analog an, so daß nur offensichtlich unbillige Klauseln derogiert
     werden können.
Language(s):de/german
Data input:IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen
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    Created: 11/11/94. Last changed: 11/11/94.
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