Zur Aufhebung der Steuerfreiheit für Sozialpfandbriefe - Erwiderung
     auf Schöne, WM 1993, 2145 ff. -

Die wahre Flut von Neuerungen und Änderungen des Steuerrechts im
     Vergangenen Jahr - zu nennen sind die Einführung des Zinsabschlages,
     das Standortsicherungsgesetz, die Umsetzung des Föderalen
     Konsolidierungsprogramms und schließlich das Gesetz zur Bekämpfung
     des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts - haben die
     Auswirkungen des Steueränderungsgesetzes 1992 schon fast in
     Vergessenheit geraten lassen. So ist es auch um die Betroffenen der
     mit diesem Gesetz im Februar 1992 erfolgten Aufhebung der
     Steuerfreiheit für Zinsen aus den alten Sozialpfandbriefen ruhig
     geworden. Dabei hatte gerade diese Regelung zu scharfen Protesten
     selbst noch nach Abschluß des Vermittlungsverfahrens zum
     Steueränderungsgesetz 1992 geführt. Voreilig wäre allerdings die
     Schlußfolgerung, daß die Betroffenen und Beteiligten nach
     Inkrafttreten des Gesetzes mit ihrem Schicksal abgefunden hätten.
     Vielmehr liegt seit Anfang dieses Jahres die erwartete und auch
     angedrohte Klage gegen die Aufhebung von § 3 a EStG beim
     Bundesverfassungsgericht vor. Bis zur Zeit der Entscheidung über
     diese Klage wird die Ruhe anhalten.
     Unabhängig von dieser Klage werden allerdings bereits Überlegungen
     angestellt, ob die mit der Aufhebung von § 3 a EStG ausgelösten
     Nachteile für die Inhaber der Soizialpfandbriefe zivilrechtlich auf
     die Emittenten übergewälzt werden können. In dieser Zeitschrift hat
     sich Schöne eingehend mit dieser Frage auseinandergesetzt. Im
     Ergebnis ist dabei seinen Ausführungen zuzustimmen, soweit er
     Ansprüche der Inhaber von Sozialpfandbriefen, insbesondere auf der
     Grundlage des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, verneint. Trotzdem
     erscheint es notwendig, diesen Beitrag in seiner Gesamtheit nicht
     unwidersprochen auf sich beruhen zu lassen. Schöne erweckt nämlich
     den Eindruck, daß die Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der
     Steuerfreiheit für Zinsen aus Sozialpfandbriefen kaum in Frage
     gestellt werden könne. Widerspruch müssen vor allem die Ausführungen
     Schönes zur Vorhersehbarkeit der Steuerrechtsänderung für die
     Pfandbriefinhaber (WM 93, 2152) hervorrufen. Auch kann nicht
     nachvollzogen werden, daß den aus der Gesetzesänderung den
     Sozialpfandbriefinhabern auferlegten Nachteilen erhebliche, in der
     Vergangenheit aus der Steuerfreiheit erzielte Vorteile
     gegenüberstehen sollen (S. 2153). Insbesondere die Behauptung, daß
     es bei der Abwägung zwischen Vor- und Nachteilen entscheidend auf
     die Lage des Ersterwerbers der Papiere ankomme und der Zweit- oder
     Nachfolgeerwerber nicht bessergestellt sein kann (S. 2154),
     unterliegt erheblichen Zweifeln, zumal eine Begründung hierfür nicht
     gegeben wird. Die erhebliche Verschlechterung einer ohnehin im
     Normalbereich befindliche Rendite läßt sich kaum mit der Gewährung
     einer möglicherweise überdurchschnittlichen Rendite an den
     Vorbesitzer rechtfertigen, zu dem nach Erfüllung des Kaufvertrages
     keinerlei Rechtsbeziehungen mehr bestehen.
     Es erscheint deshalb angezeigt, zur Situation von
     Sozialpfandbriefinhabern und Emittenten nach Afhebung des § 3 a EStG
     eineige ergänzende und auch klarstellende Ausführungen zu machen.