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ID(14375)

Result No. 1 / 1:

ID:

14375

Type:

L/documents; literature

Area:

ZG/Current account

Keywords:

Überweisungen; Bereicherungsrecht; Gutschrift

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Häuser, Franz

Title:

Das Zurückweisungsrecht des Empfängers einer

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

10-17

Publishing date:

05/09/1994

V. Zusammenfassende Würdigung

     Das vom Bundesgerichtshof anerkannte und im Schrifttum überwiegend
     gebilligte Zurückweisungsrecht des Zahlungsempfängers hinsichtlich
     einer Gutschrift bei rechtsgrundloser oder nicht vereinbarter
     Überweisung, das bei debitorischem Stand des Empfängerkontos
     praktisches Gewicht erhält, ist als eine interessengerechte
     Problemlösung zu billigen. Als Rechtsgrundlage ist eine in
     ergänzender Auslegung des Girovertrags (§ 157 BGB) ermittelte
     Weisungsfähigkeit des Überweisungsempfängers trotz fehlenden
     Guthabens heranzuziehen. Die Analogie zu § 333 BGB erscheint
     demgegenüber als nicht zielführend. Ob sich aus dieser neuen
     Rechtsfigur für die reibungslose Abwicklung von Überweisungen
     unerwünschte Unzuträglichkeiten ergeben, muß die Rechtsentwicklung
     zeigen.

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen