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Your Request: | | Result No. 1 / 1: | ID: | 14316 | Type: | L/documents; literature | Area: | SW/Wertpapiere: Aktien, Anleihen, Investmentfonds(Aktien-, Renten-, Misch-,Geldmarktfonds), Aktienbörsen, Broker | Keywords: | Optionsanleihen; EG-Gemeinschaftsrecht; Bezugsrecht; Aktien; Kapitalerhöhung | Countries/Regions: | 04EUDE/Germany | Author(s): | Hirte, Heribert | Title: | Bezugsrechtsfragen bei Optionsanleihen | Source: | Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan für das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications | Publishing house: | Keppler, Lehmann | Publishing Place: | Frankfurt, M. [u.a.] | ISSN: | 0342-6971 | Remark: | Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut | Extent: | 321-329 | Publishing date: | 02/26/1994 | In wenigen Monaten wird sich der Bundesgerichtshof auf der
Grundlage eines gegen eine deutsche Großbank geführten
Anfechtungsprozesses mit der Frage auseinandersetzen müssen,
unter welchen Voraussetzungen das Bezugsrecht der Aktionäre auf
Aktien im Rahmen genehmigten Kapitals ausgeschlossen werden
kann, um deren Einführung an einem ausländischen Börsenplatz zu
ermöglichen. In anderen Verfahren war diese Frage für den
vergleichbaren Fall diskutiert worden, daß sich die Ermächtigung
nicht auf die Ausgabe junger Aktien, sondern von Optionsanleihen
bezog. Die dabei für die Zulässigkeit eines
Bezugsrechtsausschlusses vorgetragenen Argumente, insbesondere
der Verweis auf den geringen Wert des Bezugsrechts, entsprechen
im wesentlichen denen, die auch für die Zulässigkeit eines
Ausschlusses des Bezugsrechts auf Aktien angeführt werden. Schon
dies erlaubt eine im wesentlichen parallele Untersuchung beider
Fragen. Da sich beim Ausschluß des Bezugsrechts auf
Optionsanleihen aber einige zusätzliche Fragen stellen,
erscheint es sinnvoller, diesen Problemkreis hier in den
Mittelpunkt zu stellen. Dies gilt auch deshalb, weil angesichts
des regelmäßig geringeren Werts des Bezugsrechts auf
Optionsanleihen und ihrer Zwitterstellung zwischen Aktie und
Anleihe die hier gefundenen Ergebnisse für das Bezugsrecht auf
Aktien erst recht gelten dürften.
Der Streit um das Bezugsrecht auf Optionsanleihen markiert die
"dritte Runde" in der Auseinandersetzung zwischen Aktionären und
(vor allem) börsenorientierten Aktiengesellschaften um die
Wahrung ihres relativen Anteils an Herrschaft und Vermögen in
"ihrer" Gesellschaft. Nachdem der Bundesgerichtshof in der Kali-
und Salz-Entscheidung (BGHZ 71, 40 = WM 1978, 401) durch das
Erfordernis eines "sachlichen Grundes" für den Ausschluß des
Bezugsrechts der bis dato üblichen Praxis genereller
Bezugsrechtsausschlüsse entgegengetreten war, hatte er diese
Rechtsprechung in der Sache Holzmann (BGHZ 83, 319 = WM 1982,
660) auf den Ermächtigungsbeschluß für einen
Bezugsrechtsausschluß im Rahmen genehmigten Kapitals übertragen.
Insoweit wird in dem bereits erwähnten beim Bundesgerichtshof
anhängigen Verfahren mit einer Konkretisierung zu rechnen sein.
Die Fortentwicklung der Rechtsprechung für das Bezugsrecht auf
Optionsanleihen darf man vor allem deshalb mit Spannung
erwarten, weil sich auf dem Umweg über die Optionsanleihe ein
Ziel erreichen läßt, das sich bei der Ausgabe von Aktien aus
tatsächlichen Gründen nicht immer verwirklichen läßt: die
Plazierung zu einem am Börsenkurs orientierten Ausgabekurs. | Language(s): | de/german | Data input: | IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen |
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