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ID:14316
Type:L/documents; literature
Area:SW/Wertpapiere: Aktien, Anleihen, Investmentfonds(Aktien-, Renten-, Misch-,Geldmarktfonds), Aktienbörsen, Broker
Keywords:Optionsanleihen; EG-Gemeinschaftsrecht; Bezugsrecht; Aktien; Kapitalerhöhung
Countries/Regions:04EUDE/Germany
Author(s):Hirte, Heribert
Title:Bezugsrechtsfragen bei Optionsanleihen
Source:Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan für das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann   Related publications
Publishing house:Keppler, Lehmann
Publishing Place:Frankfurt, M. [u.a.]
ISSN:0342-6971
Remark:Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut
Extent:321-329
Publishing date:02/26/1994
In wenigen Monaten wird sich der Bundesgerichtshof auf der
     Grundlage eines gegen eine deutsche Großbank geführten
     Anfechtungsprozesses mit der Frage auseinandersetzen müssen,
     unter welchen Voraussetzungen das Bezugsrecht der Aktionäre auf
     Aktien im Rahmen genehmigten Kapitals ausgeschlossen werden
     kann, um deren Einführung an einem ausländischen Börsenplatz zu
     ermöglichen. In anderen Verfahren war diese Frage für den
     vergleichbaren Fall diskutiert worden, daß sich die Ermächtigung
     nicht auf die Ausgabe junger Aktien, sondern von Optionsanleihen
     bezog. Die dabei für die Zulässigkeit eines
     Bezugsrechtsausschlusses vorgetragenen Argumente, insbesondere
     der Verweis auf den geringen Wert des Bezugsrechts, entsprechen
     im wesentlichen denen, die auch für die Zulässigkeit eines
     Ausschlusses des Bezugsrechts auf Aktien angeführt werden. Schon
     dies erlaubt eine im wesentlichen parallele Untersuchung beider
     Fragen. Da sich beim Ausschluß des Bezugsrechts auf
     Optionsanleihen aber einige zusätzliche Fragen stellen,
     erscheint es sinnvoller, diesen Problemkreis hier in den
     Mittelpunkt zu stellen. Dies gilt auch deshalb, weil angesichts
     des regelmäßig geringeren Werts des Bezugsrechts auf
     Optionsanleihen und ihrer Zwitterstellung zwischen Aktie und
     Anleihe die hier gefundenen Ergebnisse für das Bezugsrecht auf
     Aktien erst recht gelten dürften.
     Der Streit um das Bezugsrecht auf Optionsanleihen markiert die
     "dritte Runde" in der Auseinandersetzung zwischen Aktionären und
     (vor allem) börsenorientierten Aktiengesellschaften um die
     Wahrung ihres relativen Anteils an Herrschaft und Vermögen in
     "ihrer" Gesellschaft. Nachdem der Bundesgerichtshof in der Kali-
     und Salz-Entscheidung (BGHZ 71, 40 = WM 1978, 401) durch das
     Erfordernis eines "sachlichen Grundes" für den Ausschluß des
     Bezugsrechts der bis dato üblichen Praxis genereller
     Bezugsrechtsausschlüsse entgegengetreten war, hatte er diese
     Rechtsprechung in der Sache Holzmann (BGHZ 83, 319 = WM 1982,
     660) auf den Ermächtigungsbeschluß für einen
     Bezugsrechtsausschluß im Rahmen genehmigten Kapitals übertragen.
     Insoweit wird in dem bereits erwähnten beim Bundesgerichtshof
     anhängigen Verfahren mit einer Konkretisierung zu rechnen sein.
     Die Fortentwicklung der Rechtsprechung für das Bezugsrecht auf
     Optionsanleihen darf man vor allem deshalb mit Spannung
     erwarten, weil sich auf dem Umweg über die Optionsanleihe ein
     Ziel erreichen läßt, das sich bei der Ausgabe von Aktien aus
     tatsächlichen Gründen nicht immer verwirklichen läßt: die
     Plazierung zu einem am Börsenkurs orientierten Ausgabekurs.
Language(s):de/german
Data input:IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen
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    Created: 30/03/94. Last changed: 30/03/94.
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