Der Band gibt die Referate und Diskussionen eines Symposiums vom
Oktober 1992 wieder; man kann hier den neuesten Stand der
Auseinandersetzungen um die Probleme und die Zukunft der
Sparkassen nachlesen. Es geht vor allem um die durch den
gemeinsamen europäischen Markt bewirkten Veränderungen, die z.B.
das Regionalprinzip und damit die Struktur des Sparkassenwesens
in Frage stellen.
Kein geringerer als Graf Lambsdorff eröffnet den Reigen und
stellt die Herausforderungen des EG-Binnenmarktes im Überblick
dar. Er betont, die Öffnung der Sparkassen z.B. für privates
Kapital müsse nicht gleich "das Überbordwerfen aller
Sparkassenprinzipien bedeuten" (S. 11). Aber ein
Spannungsverhältnis zwischen öffentlicher Aufgabe und
kreditwirtschaftlichem Wettbewerb läßt sich nicht abstreiten; W.
Zügel von der Landesgirokasse Stuttgart greift dieses auf und
verdeutlicht die Probleme. Nicht zuletzt wegen der Probleme der
Eigenkapitalbeschaffung plädiert er für die Aktiengesellschaft
als künftige Rechtsform, was aber einen erheblichen Einschnitt
in das Sparkassenwesen bedeuten würde. J. Burmeister
(Saarbrücken) hält dann auch aus staatsrechtlicher Sicht einiges
dagegen; er sieht bei der AG-Form die Legitimationsgrundlage der
Sparkassen schwinden (S. 39) und will allenfalls eine
Organisationsprivatisierung tolerieren. In der Diskussion stehen
sich die Standpunkte eher noch deutlicher gegenüber.
Der nächste Abschnitt des Bandes ist prinzipiell dem
Regionalprinzip gewidmet. M. Nierhaus (Potsdam) und U. Lanzke
(Brüssel) nehmen aus unterschiedlicher Sicht Stellung, wobei
Nierhaus die Zulässigkeit der "Selbstbeschränkung" (auf das
eigene Gebiet) und die Pflicht der EG zur "Gemeinschaftstreue"
hervorhebt, während Lanzke die Schwierigkeiten der
Berücksichtigung speziell deutscher Gegebenheiten in der EG
erläutert und Vermutungen über den zukünftigen Standpunkt des
EuGH zum Regionalprinzip anstellt. - Es folgen dann noch ein
Beitrag von M. Lutter (Bonn) zur Haftung der Sparkassenorgane,
der den erreichten Stand zusammenfaßt, ein leicht polemisches
Plädoyer von W. Möschel (Tübingen) zugunsten der Privatisierung
der Sparkassen aus Prinzip (sog. Ordnungspolitik) und eine
Studie von R. Fischer (DSGV Bonn) über die Strukturveränderungen
im Sparkassenwesen.
Insgesamt liegt damit ein gewichtiger Band vor, dessen innerer
Gehalt vielleicht über den nicht eben niedrigen Preis
hinwegtrösten kann. Das Buch belegt die erfolgreiche Arbeit des
Osnabrücker Instituts für Kommunalrecht unter der Leitung von
Jörn Ipsen. Zumindest der vorliegende Tagungsband verdient auch
im Bereich der Kreditwirtschaft Beachtung. |