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Your Request: | | Result No. 1 / 1: | ID: | 14280 | Type: | L/documents; literature | Area: | CA/Finanzdienstleister, Wertpapierfirmen, Beteiligungs-, Vermögensverwaltungs-, Vermögensberatungs-,Immobilien-, Kapitalanlagegesellschaften, Initatoren | Keywords: | Allgemeine Geschäftsbedingungen; Wertpapiere; EG-Binnenmarkt; EG-Gemeinschaftsrecht | Countries/Regions: | 04EUDE/Germany | Author(s): | Stuhlfauth, Jutta | Title: | Zur Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Deutscher Kassenverein AG | Source: | Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan für das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications | Publishing house: | Keppler, Lehmann | Publishing Place: | Frankfurt, M. [u.a.] | ISSN: | 0342-6971 | Remark: | Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut | Extent: | 96-104 | Publishing date: | 01/22/1994 | I. Einleitung
Zum 1. März 1993 traten die neuen AGB der Deutscher Kassenverein
AG für die Geschäftsbeziehung zu ihren Kontoinhabern in Kraft.
Diese Neufassung ersetzt die Geschäftsbedingungen der deutschen
Kassenvereine/Wertpapiersammelbanken von 1953 in der Fassung vom
August 1983. Die Überarbeitung und Neugestaltung der AGB der
Kassenvereine vom August 1983 wurde erforderlich aufgrund der im
Jahre 1989 durchgeführten Verschmelzung der ehemals
selbständigen Kassenvereine/Wertpapiersammelbanken zur Deutscher
Kassenverein AG, den zahlreichen abwicklungstechnischen
Änderungen, der Zulassung von Maklern zum Kassenvereinssystem
sowie den modifizierten Anforderungen der neueren AGB-
rechtlichen Judikatur.
Die Gliederung der AGB vom August 1983 wurde bei der Neufassung
weitgehend beibehalten. Lediglich Teil G (Zahlungseinstellung)
wurde in den Allgemeinen Teil der AGB integriert. Darüber hinaus
wurde die Regelung über die Abstimmung (Nr. 11), die bisher im
Besonderen Teil der AGB a.F. enthalten war (§ 25), wegen ihrer
allgemeinen Gültigkeit in den Allgemeinen Teilder Neufassung
übernommen. Der Allgemeine Teil der Neufassung (Nrn. 1 bis 16)
enthält nunmehr, entsprechend der Systematik des BGB, sämtliche
für die gesamten AGB geltenden Regelungen. Der besondere Teil
der AGB (Nrn. 17 bis 53) wurde der derzeitigen Praxis des
Kassenvereins angepaßt.
Ungeachtet der Tatsache, daß die AGB des Kassenvereins im Rahmen
der Geschäftsbeziehungen aus der Natur der Sache ausschließlich
zwischen Vollkaufleuten Anwendung finden, ist besonderes
Augenmerk auf die Transparenz der Neufassung gelegt worden. Die
AGB sind im übrigen - zumindest was den Allgemeinen Teil der
Neufassung betrifft - in Anlehnung an die neugefaßten AGB der
privaten Banken gestaltet worden. Dies führt letztlich zu dem
Ergebnis, daß sich trotz der speziellen Geschäftstätigkeit des
Kassenvereins lediglich geringfügige Abweichungen zwischen den
neuen AGB der privaten Banken einerseits und den AGB des
Kassenvereins andererseits ergeben. Die durch die Neufassung der
AGB der privaten Banken dokumentierte Ausgewogenheit und
Kundenfreundlichkeit setzt sich mithin bis zu den AGB des
Kassenvereins fort.
III. Ausblick
Im Rahmen der Nr. 4 AGB (Kontoinhaber) zeichnen sich bereits
mögliche Modifikationen ab. Hintergrund ist die vom Deutschen
Bundestag am 27. November 1992 verabschiedete vierte KWG-
Novelle. Mit der vierten KWG-Novelle wurden im wesentlichen die
zweite EG-Bankrechtskoordinierungsrichtlinie sowie die EG-
Eigenmittelrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. In Kraft
getreten ist die vierte KWG-Novelle bereits am 1. Januar 1993.
Ein wichtiger Regelungsinhalt der zweiten
Bankrechtskoordinierungsrichtlinie ist der Grundsatz der
gegenseitigen Anerkennung der Aufsicht über die Kreditinstitute
durch die einzelnen Mitgliedstaaten, wobei für Nr. 4 AGB
insbesondere die neuen §§ 53 ff. KWG Berücksichtigung finden
werden ("Der Europäische Paß"). Die Regelung über den Übergang
des Mitbesitzes (vgl. Nr. 36 AGB) wird aufgrund der Neuerungen
des Projekts "KV-CASCADE, neue Wertpapierdisposition"
insbesondere im Hinblick auf das Real-Time-Settlement (RTS) eine
Änderung erfahren. | Language(s): | de/german | Data input: | IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen |
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