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ID:14280
Type:L/documents; literature
Area:CA/Finanzdienstleister, Wertpapierfirmen, Beteiligungs-, Vermögensverwaltungs-, Vermögensberatungs-,Immobilien-, Kapitalanlagegesellschaften, Initatoren
Keywords:Allgemeine Geschäftsbedingungen; Wertpapiere; EG-Binnenmarkt; EG-Gemeinschaftsrecht
Countries/Regions:04EUDE/Germany
Author(s):Stuhlfauth, Jutta
Title:
Zur Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
     Deutscher Kassenverein AG
Source:Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan für das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann   Related publications
Publishing house:Keppler, Lehmann
Publishing Place:Frankfurt, M. [u.a.]
ISSN:0342-6971
Remark:Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut
Extent:96-104
Publishing date:01/22/1994
I. Einleitung
     Zum 1. März 1993 traten die neuen AGB der Deutscher Kassenverein
     AG für die Geschäftsbeziehung zu ihren Kontoinhabern in Kraft.
     Diese Neufassung ersetzt die Geschäftsbedingungen der deutschen
     Kassenvereine/Wertpapiersammelbanken von 1953 in der Fassung vom
     August 1983. Die Überarbeitung und Neugestaltung der AGB der
     Kassenvereine vom August 1983 wurde erforderlich aufgrund der im
     Jahre 1989 durchgeführten Verschmelzung der ehemals
     selbständigen Kassenvereine/Wertpapiersammelbanken zur Deutscher
     Kassenverein AG, den zahlreichen abwicklungstechnischen
     Änderungen, der Zulassung von Maklern zum Kassenvereinssystem
     sowie den modifizierten Anforderungen der neueren AGB-
     rechtlichen Judikatur.
     Die Gliederung der AGB vom August 1983 wurde bei der Neufassung
     weitgehend beibehalten. Lediglich Teil G (Zahlungseinstellung)
     wurde in den Allgemeinen Teil der AGB integriert. Darüber hinaus
     wurde die Regelung über die Abstimmung (Nr. 11), die bisher im
     Besonderen Teil der AGB a.F. enthalten war (§ 25), wegen ihrer
     allgemeinen Gültigkeit in den Allgemeinen Teilder Neufassung
     übernommen. Der Allgemeine Teil der Neufassung (Nrn. 1 bis 16)
     enthält nunmehr, entsprechend der Systematik des BGB, sämtliche
     für die gesamten AGB geltenden Regelungen. Der besondere Teil
     der AGB (Nrn. 17 bis 53) wurde der derzeitigen Praxis des
     Kassenvereins angepaßt.
     Ungeachtet der Tatsache, daß die AGB des Kassenvereins im Rahmen
     der Geschäftsbeziehungen aus der Natur der Sache ausschließlich
     zwischen Vollkaufleuten Anwendung finden, ist besonderes
     Augenmerk auf die Transparenz der Neufassung gelegt worden. Die
     AGB sind im übrigen - zumindest was den Allgemeinen Teil der
     Neufassung betrifft - in Anlehnung an die neugefaßten AGB der
     privaten Banken gestaltet worden. Dies führt letztlich zu dem
     Ergebnis, daß sich trotz der speziellen Geschäftstätigkeit des
     Kassenvereins lediglich geringfügige Abweichungen zwischen den
     neuen AGB der privaten Banken einerseits und den AGB des
     Kassenvereins andererseits ergeben. Die durch die Neufassung der
     AGB der privaten Banken dokumentierte Ausgewogenheit und
     Kundenfreundlichkeit setzt sich mithin bis zu den AGB des
     Kassenvereins fort.

     III. Ausblick
     Im Rahmen der Nr. 4 AGB (Kontoinhaber) zeichnen sich bereits
     mögliche Modifikationen ab. Hintergrund ist die vom Deutschen
     Bundestag am 27. November 1992 verabschiedete vierte KWG-
     Novelle. Mit der vierten KWG-Novelle wurden im wesentlichen die
     zweite EG-Bankrechtskoordinierungsrichtlinie sowie die EG-
     Eigenmittelrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. In Kraft
     getreten ist die vierte KWG-Novelle bereits am 1. Januar 1993.
     Ein wichtiger Regelungsinhalt der zweiten
     Bankrechtskoordinierungsrichtlinie ist der Grundsatz der
     gegenseitigen Anerkennung der Aufsicht über die Kreditinstitute
     durch die einzelnen Mitgliedstaaten, wobei für Nr. 4 AGB
     insbesondere die neuen §§ 53 ff. KWG Berücksichtigung finden
     werden ("Der Europäische Paß"). Die Regelung über den Übergang
     des Mitbesitzes (vgl. Nr. 36 AGB) wird aufgrund der Neuerungen
     des Projekts "KV-CASCADE, neue Wertpapierdisposition"
     insbesondere im Hinblick auf das Real-Time-Settlement (RTS) eine
     Änderung erfahren.
Language(s):de/german
Data input:IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen
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    Created: 09/02/94. Last changed: 09/02/94.
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