Aufklärungs- und Beratungspflichten im grenzüberschreitenden
     Zahlungsverkehr

In einer Empfehlung vom 14. Februar 1990 hat die EG-Kommission
     von der europäischen Kreditwirtschaft verlangt, dem Bankkunden
     die Konditionen bei grenzüberschreitenden Finanztransaktionen
     transparenter vor Augen zu führen, um ihm dadurch die Nutzung
     der verschiedenen Dienstleistungen im europaweiten
     Zahlungsverkehr zu erleichtern. Die europäischen Verbände des
     Kreditgewerbes haben sich daraufhin gegenüber der EG-Kommission
     freiwillig bereiterklärt, zu diesem Zweck und mit den gebotenen
     Informationen ab 1993 in den Mitgliedsstaaten der EG jeweils
     eine entsprechende Kundeninformationsbroschüre zum
     grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr bereitzuhalten. Die
     deutsche Kreditwirtschaft hat diese Wohlverhaltenserklärung mit
     der Herausgabe einer Kundenbroschüre unter dem Titel "Unsere
     Leistungen für private Kunden im grenzüberschreitenden
     Zahlungsverkehr" zu Beginn dieses Jahres umgesetzt.
     In einer Stellungnahme zu dieser Kundenbroschüre vertritt
     Vortmann die Auffassung, daß es sich bei der Broschüre um eine
     "verbindliche Informationsschrift" handele, die - ähnlich der
     nach § 53 BörsG vorgeschriebenen Informationsschrift - eine
     zwingende Verpflichtung zur Aufklärung sei. In
     haftungsrechtlicher Konsequenz bedeute die Nichtaushändigung der
     Kundeninformationsbroschüre die einen Schadensersatzanspruch
     auslösende Verletzung einer Aufklärungspflicht.