Der Verlust der Steuerbefreiung für Sozialpfandbriefzinsen -
     ein Wegfall der Geschäftsgrundlage?

Das Steueränderungsgesetz vom 25. Februar 1992 (StÄndG 1992) hat
     § 3a EStG ersatzlos gestrichen und damit die seit 1952 beste-
     hende Steuerbefreiung für die Zinsen aus sog. Sozialpfandbriefen
     aufgehoben. Während die Nettorendite eines 4%igen Sozialpfand-
     briefs für die Zeitdauer der Steuerbefreiung - überschlägig
     berechnet - in etwa derjenigen einer 8%igen steuerpflichtigen
     Inhaberschuldverschreibung entsprach, hat sie sich nunmehr nach
     Abzug der Steuern auf knapp 2 % verringert. Nach Einschätzung
     von Meilicke/Heidel führte dieser Federstrich des Gesetzgebers
     für die Inhaber der Sozialpfandbriefe über Nacht zu einer Ver-
     mögenseinbuße von insgesamt ungefähr einer Milliarde DM. Bei
     derartigen finanziellen Größenordnungen bleiben naturgemäß
     Bemühungen nicht lange aus, die auf eine Korrektur der durch die
     Gesetzesänderung ausgelösten wirtschaftlichen Folgen gerichtet
     sind. In der Literatur wird di Verfassungsmäßigkeit dieser
     gesetzlichen Maßnahme vielfach bezweifelt; einige Pfandbrief-
     inhaber haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Aber auch auf
     zivilrechtlichem Wege wird nach Ausgleichsmechanismen gesucht.
     Dabei konzentriert sich der Blick auf die Frage, ob die
     Sozialpfandbriefinhaber die für sie mit der Gesetzesänderung
     letztlich verbundenen wirtschaftlichen Nachteile nach den
     Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage vollständig
     (oder doch zumindest teilweise) auf die Emmissionsbanken
     (Hypothekenbanken, öffentlich-rechtliche Grundkreditanstalten
     und Landesbanken) der Pfandbriefe überwälzen können. Hintergrund
     dieser Bemühungen ist die Überzeugung, daß die Streichung der
     Subventionsvorschrfit des § 3 a EStG im Ergebnis die "Galschen"
     treffe; tatsächlich müßten vielmehr die Emittenten die aus dem
     Subventionsabbau folgenden wirtschaftlichen Nachteile tragen.
     Diesen zivilrechtlichen Fragen soll hier nachgegangen werden.