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ID:14181
Type:L/documents; literature
Area:ZP/Plastikkarten: Kredit-, EC-, Kunden-, Geldkarte (+Schecks)
Keywords:unlauterer Wettbewerb; AGB-Klausel; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Gebühren; Kreditkarten
Countries/Regions:04EUDE/Germany
Author(s):Oechsler, Jürgen
Title:
Lauterkeitsrechtliche Aspekte umsatzabhängiger Entgeltgestaltung
     im Kreditkartengeschäft
Source:Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan für das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann   Related publications
Publishing house:Keppler, Lehmann
Publishing Place:Frankfurt, M. [u.a.]
ISSN:0342-6971
Remark:Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut
Extent:1945-1949
Publishing date:11/06/1993
Gewährt ein Kreditkartenunternehmen den Karteninhabern die Benutzung
der Kreditkarte unentgeltlich bzw. teilentgeltlich, wenn diese mit
der Karte bestimmte Summen umsetzen, liegt darin zunächst ein Verstoß
gegen § 1 ZugabeVO. Denn die Kreditkarte wird als unentgeltliche
Nebenleistung akzessorisch zu der Summe der vom Karteninhaber zu
erbringenden Hauptleistungen gewährt: Der Karteninhabern muß zunächst
diverse vertragliche Engagements eingehen und in Erfüllung derselben
die Kreditkarte als Zahlungsmittel verwenden (Hauptleistung), um
in den Genuß der von der Emittentin angekündigten Unentgeltlichkeit
zu gelangen.
Auch der Anwendungsbereich des § 1 UWG wird durch solche Entgeltgestaltungen
berührt. Das Kreditkartenunternehmen betreibt Kundenfang durch eine
Wertreklame mit rechtlichem Kaufzwang, und es verursacht eine Marktstörung
durch massenhaftes unentgeltliches Verteilen von Originalware sowie
durch die gezielte Störung des Leistungswettbewerbs auf den Einzelmärkten
des Kreditkartengeschäftes.
Language(s):de/german
Data input:IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen
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    Created: 15/12/93. Last changed: 15/12/93.
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