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ID(14166)

Result No. 1 / 1:

ID:

14166

Type:

L/documents; literature

Area:

GK/Finanzierung öffentlicher Projekte; public private partnership (ppp), Sozialer Wohnungsbau; KS/Sicherheiten, Bürgschaft

Keywords:

Haushalte,öffentliche; Kredite; Kreditsicherheiten; Bürgschaft; Ausfallbürgschaft; AGB; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle; Beweislast; Bürgschaftsvertrag; Vertriebswege

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Trapp, Andreas

Title:

Ausfallbürgschaften im Kommunalkreditgeschäft

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

301

Publishing date:

02/20/1999

Kommunalkredite sind Darlehen in jeder Foprm und mit jeder Laufzeit, die Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gewährt oder von solchen gewährleistet werden. Während die direkten Investitionskredite der Gemeinden der Finanzierung von Infrastruktur- und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie der Umschuldung dienen, wobei wegen des Gesamtdeckungsprinzips keine Bindung an einzelne Investitionsprojekte erfolgt, übernimmt eine Gemeinde Bürgschaften für Kredite Dritter nur, wenn der Dritte anstelle der Gemeinde Aufgaben wahrnimmt. Wegen der Haftung der Gemeinde für den Kredit handelt es sich rechtlich aus Sicht der Bank um einen Kommunalkredit. Das Urteil des BGH vom 19.03.1998 zur Unwirksamkeit einer Ausfallklausel nach § 3 AGBG ist Anlaß, die bisherige Praxis bei der Hereinnahme von kommunalenm Ausfallbürgschaften zu überprüfen.
...
Die Banken haben daher folgende Möglichkeiten, bei der Hereinnahme von Ausfallbürgschaften in Zukunft zu verfahren: Sie können einerseits zur Vermiedung von Unklarheiten von vornherein "selbsschuldnerische Ausfallbürgschaften" vereinbaren oder auf die Qualifikation als "Ausfallbürgschaft" völlig verzichten und nur "Bürgschaft" vereinbaren. Beides dürfte aber mit Blick auf die Genehmigungspraxis im kommunalaufsichtlichen Bereich nicht durchsetzbar sein, weil die öffentliche Hand anstrebt, eine übermäßige und sachlich nicht erforderliche Verbürgung zu vermeiden. Öffentlich-rechtliche Bürgen sind regelmäßig nur bereit, eine Ausfallbürgschaft, nicht dagegen eine selbstschuldnerische Bürgschaft zu übernehmen.

Die zweite Möglichkeit besteht darin, die modifizierte Ausfallbürgschaft, um eine Beweislastregelung mit klarstellendem Hinweis auf die Gegenbeweismöglichkeit und das Nachprüfungsrecht der Gemeinde bzgl. des Vorliegens eines Ausfalls zu ergänzen.

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen