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ID(14122)

Result No. 1 / 1:

ID:

14122

Type:

L/documents; literature

Area:

ZA/Zahlungsverkehr, allgemein, Zahlungsgewohnheiten , Zahlungsmittel

Keywords:

Verbraucherschutz; EG-Richtlinien; AGB-Gesetz

Countries/Regions:

04EUDE/Germany

Author(s):

Eckert, Hans-Werner

Title:

Die EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
     und ihre Auswirkungen auf das deutsche Recht, 19.06.1993| #Z
     in: WM 93, 1070-1078

     -> Verbraucherschutz EG-Ric

Source:

Wertpapier-Mitteilungen : WM ; Fachorgan f僡 das gesamte Wertpapierwesen. - Frankfurt, M. : Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann Related publications

Publishing house:

Keppler, Lehmann

Publishing Place:

Frankfurt, M. [u.a.]

ISSN:

0342-6971

Remark:

Gebundene Ausgabe / Zeitschriftenformat im Institut

Extent:

1070-1078

Publishing date:

06/19/1993

Die Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
führt zu keinen erheblichen Engriffen in das Regelungsgefüge des
AGB-Gesetzes. Eine wesentliche Änderung ergibt sich allein daraus,
daß der sachliche Anwendungsbereich dahingehend zu erweitern ist,
daß künftig auch diejenigen Klauseln einer Angemessenheitskontrolle
unterliegen müssen, die nur für eine einmalige Verwendung vorformuliert
sind. Weitere Änderungen betreffen lediglich Details der geltenden
Vorschriften. So ist in § 9 AGBG, der im Kern unverändert beibehalten
werden kann, eine Regelung zu ergänzen, in der die von der Richtlinie
geforderten Beurteilungskriterien für die Mißbräuchlichkeit in deutsches
Recht übertragen werden. Selbst wenn die Richtlinie damit nur wenige
Änderungen des AGB-Gesetzes notwendig macht, dürfte der Titel dieses
Gesetzes wohl kaum beibehalten werden können. Da künftig nicht nur Allgemeine Geschäftsbedingungen, sondern alle
vorformulierten Klauseln zu erfassen sind, erscheint eine Umbenennung
erforderlich in "Gesetz zur Regelung des Rechts der vorformulierten
Vertragsbedingungen".

Language(s):

de/german

Data input:

IFF : Institut Für Finanzdienstleistungen